Rechtsprechung
| BGH, 24.06.1971 - 4 StR 235/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtbescheidung eines Beweisantrag - Form einer Aufklärungsrüge
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …
Auszug aus BGH, 24.06.1971 - 4 StR 235/71
Sofern es wieder zu einer Verurteilung kommt und eine Freiheitsstrafe in Frage steht, wird zu beachten sein, daß - entgegen der Auffassung des aufgehobenen Urteils - der Gesichtspunkt der Sühne von dem Begriff der "Verteidigung der Rechtsordnung" nicht umfaßt wird (BGHSt 24, 40).